Rechtsprechung
| BPatG, 09.01.2002 - 32 W (pat) 83/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2001 - V ZB 20/01
Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland
Auszug aus BPatG, 09.01.2002 - 32 W (pat) 83/01
Der Schreibfehler, Bücherei statt Bäckerei, hat eine wirksame Zustellung nicht aus sich heraus unwirksam gemacht; die Anmelderin war durch die übrigen Angaben eindeutig individualisiert (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1361).